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Notícies :: antifeixisme : criminalització i repressió
el fascismo aleman
27 mai 2004
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<http://koepenick-kampagne.antifa.de/>; 17. Mai 2004


Es gibt einen deutschen Alltag abseits von EM-Fieber und der neuesten Haushaltsmisere: Beinahe jedes Wochenende finden Nazi-Aufmärsche in der Bundesrepublik statt, täglich werden im Schnitt über hundert Menschen staatlich abgeschoben. Dies geschieht nicht irgendwo im luftleeren Raum und nicht ohne Zusammenhang. Das sind deutsche Realitäten mit System. Es geschieht im Interesse der herrschenden Politik, die sich dabei auf ein ruhiges Hinterland des rassistischen Konsens in dieser Gesellschaft stützen kann.

Diese Realitäten wollen wir sichtbar machen, das System ankreiden. Wir wollen das ruhige Hinterland aufmischen und den rassistischen Normalzustand durchbrechen.

Am 6. Juni 2004 gehen wir gegen die Partei-Zentrale der NPD und den Abschiebeknast Grünau in Berlin-Köpenick auf die Straße und sagen: Endlich weg damit!


Close down Abschiebeknäste

Vor neun Jahren wurde das ehemalige DDR-Frauengefängnis in Köpenick/Grünau als Abschiebeknast in Betrieb genommen. Seither werden dort jährlich rund 5000 Flüchtlinge und andere MigrantInnen inhaftiert, um sie anschließend in ihre vermeintlichen Herkunftsländer, oder „sichere Drittstaaten„ zu deportieren.

Der Knast in Grünau ist einer von vielen Schauplätzen des täglichen Lebens und Sterbens in der Warteschleife des staatlich institutionalisierten BRD-Rassismus. Während ihrer oft monatelangen Abschiebehaft sind die Insassen permanentem Psycho-Terror ausgesetzt.

Sie werden weder über den Stand ihres Verfahrens aufgeklärt, noch erhalten sie ausreichende medizinische Versorgung. Sie müssen unhygienische Zustände ertragen, Behördenwillkür und ständige Schikane durch das Gefängnispersonal erdulden. Hinzu kommt das Leben in andauernder Angst vor einer ungewissen Zukunft in ihren „Bestimmungsländern„, wo ihnen nicht selten Verfolgung, Hunger, Folter oder Krieg droht. Derartige Existenzbedingungen zersetzen zwangsläufig jeden Lebenswillen und tragen ihre traurigen Früchte: Suizid(-Versuche) und Selbstverletzungen sind an der Tagesordnung.

Die Zustände in deutschen Abschiebeknästen und deren Existenz überhaupt sind wohl mit die offensichtlichste Widerlegung eines besonders zivilisierten Images, um das sich die BRD nach Innen wie nach Außen bemüht. Die Realität sieht anders aus. Der deutsche Staat trägt als einer der aggressivsten Akteure des weltweiten Kapitalismus wesentlich zur Verschärfung internationaler Konflikte bei – bis hin zur Durchführung eigener Angriffskriege. Die Folgen liegen auf der Hand: Menschen müssen aus ihren Herkunftsländern fliehen, weil ihnen schlichtweg die Lebensgrundlage entzogen wird. Sie kommen hier her und werden weggesperrt, vorsätzlich verwahrlost und dann wieder abgeschoben.

Diese Praxis der Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen ist von der kapitalistischen Verwertungslogik nicht zu trennen. Danach zählt ein Mensch nur als Arbeitskraft und Konsument.

Die Entscheidung, wer in Deutschland leben darf, hängt vom Bedarf des Standortes ab. In Maßen willkommen sind Menschen mit Qualifikationen, die in der hiesigen Industrie zu gebrauchen sind, wie etwa Computer-Spezialisten aus Indien. Gänzlich unwillkommen sind hingegen alle, die als Fluchtgrund nichts vorzuweisen haben als ihre einfache existentielle Bedrohung. Sie sind für die Hüter der kapitalistischen Ordnung nichts als „unnütze Fresser„.

Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen nur an ihrer Verwertbarkeit misst, hat die Mehrheit der deutschen Bevölkerung längst verinnerlicht. In diesem Kontext können sich Nazis dann folgerichtig als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus den kapitalistischen Betriebsbedingungen erwachsen, darstellen.


Break Down NPD-Zentrale

Im Jahr 2000 wurde die Bundeszentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von Stuttgart in den Berliner Ortsteil Köpenick verlegt. Seit September 2003 wird nun an- und umgebaut. Noch in diesem Frühjahr soll auf dem Gelände der Seelenbinderstraße 42 das „Nationale Bildungszentrum„ (NBZ) der Partei eingeweiht werden.

Im April 2003 erklärte NPD-Chef Udo Voigt bereits, dass das Jahr 2003 das Jahr der „Schulungen und einer Struktur- und Verbandsreform„ sei. Das gerade entstehende Schulungszentrum bildet einen Teil dieses Konzepts. Hier soll ein Anlaufpunkt für Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet geschaffen werden. Gerade „junge Deutsche„ sollen politisch gerüstet werden, um in der BRD „eine geistige Revolution zu entfachen„.

Um dazu die entsprechende Infrastruktur bereitstellen zu können, soll in dem Gebäude neben einem Seminarraum für bis zu 60 Personen und Zimmern zur Unterbringung der wissenshungrigen Kameraden, auch die „nationale Zentralbibliothek„ der NPD angesiedelt werden.

Hilfestellung für einen reibungslosen Ablauf der behördlichen Formalitäten zum Ausbau der Partei-Zentrale leistete Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD). Im März 2003 erteilte er die Genehmigung für das „NBZ„ und ebnete somit den Weg für das Vorhaben der NPD. Mit Gewissensbissen musste er sich dabei wohl weniger herumquälen. Schließlich erteile er die Baugenehmigungen nicht „nach politischen Sympathien„. Jetzt, wo die NPD aus dem gescheiterten Verbotsverfahren praktisch als legale Partei hervorgegangen ist, bemüht man sich bei der SPD erst gar nicht mehr um antifaschistische Rhetorik. Der ebenfalls sozialdemokratische Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbrecht – Schirmherr des örtlichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz – und ebenso wenig ein Bauchschmerzen-Sozi spricht die ideologische Perspektive unmissverständlich aus: „Alle demokratischen Parteien und Vereine müssen sich auf eine stärkere inhaltliche Diskussion mit rechtsextremen Kräften einstellen„.

Wenn die örtliche SPD die Entstehung einer Kaderschmiede der extremen Rechten also zum Anlass nehmen möchte, um sich verstärkt mit Nazis auseinanderzusetzen, so wird sie wohl anhand von deren Programm auf diese zugehen müssen: in den Lehrgängen soll es, den Initiatoren zufolge, unter anderem um die Folgen „deutschfeindlicher Politik – etwa Globalismus, Überfremdung, Bildungskatastrophe und Multikulturalismus„ gehen. Durch eine „gezielte Ausbildung„ sollen „diese Deutschen in die Lage versetzt werden, strategisch, operativ, taktisch und politisch richtig zu handeln.„ Welchen Beitrag die SPD im pluralistischen Meinungsstreit zu diesen Vorhaben leisten wird, bleibt abzuwarten.


Shut up Deutschland

Die bürgerlichen Parteien nutzen Nazis heutzutage oftmals, um sich nach rechts abzugrenzen und sich so demokratisch zu legitimieren. Dies schließt ein partielles Zusammengehen auf Zeit jedoch nicht aus.

Ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte ist der so genannte „Asylkompromiss„ von 1993: als sich Anfang der 90er das „wiedervereinigte„ Deutschland in einem nationalen Taumel befand, häuften sich Nazi-Angriffe auf MigrantInnen und deren Unterkünfte. SPD, CDU/CSU und FDP zogen mit einer Grundgesetzesänderung, welche die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl bedeutete, nach und bestätigten damit auf parlamentarischem Weg die Pogrome.

Organisierte Nazis hingegen versuchen sich ihrerseits immer wieder als die einzig wahre Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse zu verkaufen. Mit verbalradikalen Attacken, bis hin zu der Forderung nach einer „nationalen Revolution„, versuchen sie, tendenziell kapitalismuskritisches Protestpotential für sich nutzbar zu machen. Dass es ihnen dabei im Endeffekt darum geht, den Demokratieabbau massiv zu forcieren, ohne jedoch den Kapitalismus an sich anzutasten, lässt sich geschichtlich und aktuell leicht belegen.

Praktisch ist das Verhalten von Staat und Nazis zueinander letztlich immer eine Frage der Dosierung, aber keine prinzipielle. Das Auftreten faschistischer Denkmuster ist indes kein Phänomen des rechten Randes, sondern entspringt aus der Mitte der gesellschaftlichen Ordnung, die diese notwendig zulässt und begünstigt.

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung zeigt sich immer wieder empfänglich für reaktionäre und rassistische Ideologie und reproduziert diese. Sie sind in soweit mitschuldig an allem was in diesem Land passiert, indem sie sich dazu verhalten, oder eben nicht.

Durch das Schweigen von Millionen werden die bestehende Verhältnisse abgesegnet. Ein Unterschied zwischen den Stichwortgebern in den entsprechenden Positionen der Wirtschaft, Politik und Medien und den gleichgültigen Massen besteht lediglich im Grad der Verantwortung. Keine Meinung ist auch ein Verbrechen.


Resistance Looks Like You!

So übermächtig und perfekt organisiert der Alltagsbetrieb des deutschen Kapitalismus heute auch scheinen mag, es treten doch beständig Widersprüche auf. So gut, wie es ihnen lieb wäre, haben „die da oben„ längst nicht alles im Griff. Der immer weiter forcierte Überwachungsstaat, der fortschreitende Abbau demokratischer Grundrechte, die verschärfte Repression gegen politische GegnerInnen des Systems – dies alles ist auch ein Zeichen von Schwäche. Sie sehen sich eben gezwungen die Unterdrückungsmechanismen immer umfassender auszubauen, weil nicht alle Menschen mit den Verhältnissen konform gehen. Immer wieder artikuliert sich Widerstand. Zwar erst in Ansätzen und oft nur symbolischer Art, er zeigt aber eine Richtung auf und macht Alternativen zum Bestehenden denkbar.

So traten Anfang 2003 knapp 70 Häftlinge im Abschiebeknast Grünau in Hungerstreik. Sie forderten die sofortige Entlassung von Inhaftierten die aus juristischen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, aber trotzdem über sechs Monate im Knast sitzen. Außerdem das Ende der monatelangen Ungewissheit über ihren Status und die Verbesserung der menschenunwürdigen Zustände. Die konkreten Erfolge des Hungerstreiks blieben weit hinter den Forderungen zurück, aber es gelang eine größere Medienöffentlichkeit herzustellen und auf die katastrophalen Bedingungen im Abschiebegefängnis aufmerksam zu machen.

Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD in Berlin am 1. Mai zu stoppen.

An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. Aber der Widerstand bleibt isoliert und letzten Endes wirkungslos, wenn es nicht gelingt, sich über Teilbereiche linker Politik hinaus zusammenzuschließen. Und er bleibt wirkungslos, wenn nicht immer mehr Menschen in die Kämpfe einbezogen werden und sie zu ihren eigenen machen. Es gilt den Kampf gegen Nazis und staatlichen Rassismus zu verbinden – immer mit der antikapitalistischen Perspektive im Hinterkopf. Der Widerstand sieht immer nur so gut aus wie wir.

Alguien pueda traducir ,quizas ?
" son los mismos sentimientos "

i QUE SE VAYAN TODOS !

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Comentaris

Re: el fascismo aleman
28 mai 2004
Segur que és molt interessant, però no he entès res de res!
Aquest noi escriu un català molt tancat! Potser és de la vall d´Aran? o de la Vall del Baida
Re: el fascismo aleman
28 mai 2004
Bratzburg, frankfut!
Re: el fascismo aleman
29 mai 2004
Això de la Vall del Baida deu ser en alemany no? Em sembla que qui viu allà en diu Vall d'Albaida. ;-)
Re: el fascismo aleman
29 mai 2004
SUBEN, BAGEN,ESTRUGEN!!!
Sindicat Terrassa