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Notícies :: un altre món és aquí : globalització neoliberal : corrupció i poder
FOLTERKNECHTE: Bush, Rice und co. ....
23 abr 2009
CIA-Folter: Untersuchungen gegen Bush, Rice und co. ....... Rechtliche Schritte gegen die früheren US-Regierungsmitglieder sind möglich. Präsident Obama ist jetzt auch für eine Untersuchung, nachdem er zuvor den ausführenden CIA-Leuten Straffreiheit zugesichert hatte. http://oe1.orf.at/inforadio/105240.html?filter=4 Das verfluchte Erbe der Bush-Regierung darf nicht zu Amerikas Schande werden. Doch je weiter die Blutspur der Folterer in höhere Etagen führt, desto heikler wird sie für Obama. ........
Folterknechte.png
Rice hat Waterboarding genehmigt - USA: Debatte über Folter .... Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice soll als Bushs Sicherheitsberaterin schon im Mai 2002 umstrittenen Verhörmethoden wie Waterboarding zugestimmt haben.
http://oe1.orf.at/inforadio/105240.html?filter=4
Guantanamo-Anwalt und Jura-Professor Baher Azmy über Politiker, die über dem Gesetz stehen, ärztliche Hilfe bei Folterungen und Obamas Desinteresse an der Strafverfolgung der Täter. "Rumsfeld ist unantastbar"
Guantanamo, Folter und Verantwortung
Baher Azmy, Sohn ägyptischer Einwanderer, ist Professor für Verfassungsrecht an der Seton Hall University in South Orange, New Jersey. Der Amerikaner engagiert sich im Center for Constitutional Rights, einem Zusammenschluss von Juristen, die sich unter anderem für die Rechte der im Lager Guantanamo einsitzenden Gefangenen einsetzen. Azmy vertritt auch den inzwischen freigelassenen Häftling Murat Kurnaz aus Bremen.
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sueddeutsche.de: Herr Azmy, einem bislang geheimen Bericht des Roten Kreuzes zufolge haben Ärzte bei der Folter von Terrorverdächtigen assistiert. War Ihnen dieser Umstand vorher bekannt?
Baher Azmy: Ja, mein Mandat Murat Kurnaz musste ebenfalls erleben, wie Mediziner bei der Folter halfen. Kurnaz war viele Stunden an Ketten an der Decke aufgehängt, eine brutale Misshandlung, die manche nicht überlebt haben. Währenddessen ist er mehrfach von Ärzten auf weitere Folterfähigkeit untersucht worden.
sueddeutsche.de: Wann und wo ist das geschehen?
Azmy: Diese Misshandlungen trugen sich im Januar 2002 im afghanischen Kandahar zu, wohin Kurnaz verschleppt worden war.
sueddeutsche.de: Kurnaz kehrte 2006 in seine Heimatstadt Bremen zurück. Nun wird hierzulande darüber diskutiert, ob Deutschland Ex-Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen sollte. Um wie viele Menschen handelt es sich überhaupt, die in Frage kämen?
Azmy: Etwa 60 Leute haben den Status "Cleared to release", darunter einige Algerier, Tunesier, Libyer und auch 17 Uiguren. Sie dürften gehen, aber können es doch nicht. Sie werden nicht in ihre Heimatländer geschickt, weil ihnen dort Folter droht.
sueddeutsche.de: Die europäischen Regierungen sträuben sich bislang weitgehend, die Häftlinge aufzunehmen. Der karibische Gulag Guantanamo ist schließlich eine amerikanische Erfindung, ergo ein amerikanisches Problem.
Azmy: Stimmt. Aber Präsident Barack Obama will das Lager schließen. Und nicht er, sondern sein Vorgänger George W. Bush hat es zu verantworten.
sueddeutsche.de: Mit welcher Begründung kann Obama die Europäer überzeugen, Gefangene aufzunehmen?
Azmy: Ganz einfach. Obama sagt: Ich brauche eure Hilfe! Ja, es ist ein amerikanisches Problem, aber ich kann es nicht alleine schaffen. Wenn wir alle ein Interesse haben, dieses schreckliche Lager zu schließen, dann brauche ich euren guten Willen und eure guten Taten. Obama wird sagen: Please.
sueddeutsche.de: In Deutschland ist eine solche Hilfeleistung heftig umstritten.
Azmy: Zu Recht hat die Bundesregierung seit jeher Guantanamo kritisiert. Nun wäre es ein richtiger und wichtiger Schritt, einige der Gefangenen aufzunehmen - dann ist das Ende dieses Lagers besiegelt. Deutschland ist ein fortschrittliches Land, mit einem moderaten muslimischen Bevölkerungsanteil. Falls Deutschland einige Noch-Häftlinge aufnehmen würde, wäre das eine großartige Hilfe, auch für Präsident Obama.
sueddeutsche.de: Wie viele Gefangene befinden sich derzeit noch in Guantanamo?
Azmy: Ungefähr 240.
» Al-Qaida im Jemen ist wie Ralph Nader in den USA. Du kennst jemanden, der jemanden kennt, der jemanden kennt - al-Qaida ist überall. «
sueddeutsche.de: Bei den meisten von ihnen handelt es sich um solche, die in ihre Heimatländer entlassen werden sollen. Warum ist es so kompliziert, diese Gefangenen freizulassen?
Azmy: Zu dieser Gruppe zählen schätzungsweise 150 Menschen, vielleicht sogar mehr. Bei dem Großteil - mehr als 100 - handelt es sich um Jemeniten, was die Freilassung kompliziert. Denn in ihrer Heimat, im Jemen, kann man diese Menschen schwer überwachen, was der US-Regierung wichtig wäre. Ein Freund sagte mir mal den Satz: Al-Qaida im Jemen ist wie Ralph Nader in den USA. Du kennst jemanden, der jemanden kennt, der jemanden kennt - al-Qaida ist dort überall zu finden.
sueddeutsche.de: Gelten die jemenitischen Guantanamo-Gefangenen überhaupt als gefährlich? Schließlich sollen sie ja freigelassen werden.
Azmy: Man weiß über die meisten so gut wie nichts, weder die US-Regierung, noch die jemenitische. Den Großteil dieser Leute hat man ja nicht beim Kämpfen gefangen genommen. Und darum fragt man sich heute: Ist dieser Mann nun ein harmloser Ziegenhirte oder ein islamistischer Kämpfer?
sueddeutsche.de: Klingt schwierig.
Azmy: Das ist ein riesiges Problem!
sueddeutsche.de: Wie könnte eine Lösung aussehen?
Azmy: Es gibt Gerüchte, wonach Washington mit den Saudis darüber verhandelt, die Jemeniten in ihr aufwändiges Programm aufzunehmen. Die saudi-arabischen Guantanamo-Gefangenen waren in ihre Heimat zurückgekehrt, mussten allerdings einige Monate von ihren Familien getrennt leben: Sie wurden überwacht und betreut, ein moderater Imam sprach mit ihnen über einen moderaten Islam.
sueddeutsche.de: Die Angst vor freigelassenen Gefangenen, die Terrorakte begehen, ist in Amerika groß ...
Azmy: ... vor allem bei den US-Demokraten, ist die Furcht immens. In der Partei des Präsidenten ist man in Sorge, dass ein von Barack Hussein Obama freigelassener Guantanamo-Häftling zur Al-Qaida geht und Amerikaner umbringt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/855/464455/text/4
Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Zustände derzeit in Guantanamo herrschen - und wie man Menschen durch Folter gebrochen hat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/855/464455/text/4
"Obama will für keine Hexenjagd verantwortlich sein"
http://www.sueddeutsche.de/politik/855/464455/text/5/
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Barack Obama: Wie Bush, nur netter ...... US-Präsident in Bedrängnis: Linke in den Vereinigten Staaten sind empört über Barack Obama - weil er CIA-Agenten schont, die gefoltert haben.
Stephen Colbert, der oberste Zyniker unter Amerikas TV-Komikern, hat galliges Lob übrig für Barack Obama.
Der Präsident, so ätzte Colbert diese Woche, verdiene Respekt dafür, dass er nicht nur Piraten erschießen lasse. Nein, noch wichtiger sei, dass er all jene "Liebhaber der Bürgerrechte" ins Visier nehme, die für Gefangene eines sehr fernen US-Militärcamps im afghanischen Bagram doch tatsächlich nach mehr als sechs Jahren Internierung ohne jede Anklage eine gerichtliche Überprüfung verlangten. Gott sei Dank, so Colbert, habe der Oberbefehlshaber diesen Anspruch auf Anwalt und Richter zurückgewiesen: "Damit folgt er nur dem langjährigen Prinzip amerikanischer Justiz: ‚Schuldig bis zum Beweis des Vergessens’."
Mit zufriedener Miene resümiert Colbert, der 44. Präsident setze so exakt den Anti-Terror-Kurs seines Vorgängers George W. Bush fort - "mit einem wichtigen Unterschied: Obama schafft es, dass die Kinder es mögen." .......... Kommentatorin: Ist Obama doch nur ein Blender? Bisher waren es mehr oder weniger nur Sprüche und ein bisschen nett in die Kameras grinsen. Selbst aktuelle Menschenrechtsverletzungen wurden bisher nicht behoben. Was soll das? Einer Dame die sich durch heißen Kaffee ihren Genitalbereich verbrannt hat, wurden 30 Millionen $ Schmerzensgeld zugesprochen. In Guantánamo sitzen heute noch hunderte Menschen unschuldig ein. Von einer angemessenen Entschädigung für Folter sind die Opfer noch Lichtjahre entfernt.
Die Aufarbeitung der massiven Menschrechtsverletzungen einfach unter den Teppich kehren, hätte niemand vor der Wahl Obama zugetraut. Immerhin war das einer seiner bestimmenden Wahlkampfthemen.
Für Obama hoffe ich, dass er doch noch die Kehrtwende zu Menschenrechten hinbekommt. Ansonsten droht Ihm wirklich, dass die Leute zum Schluss sagen
„Wie Bush, nur netter“ ..... http://www.sueddeutsche.de/politik/883/465474/text/
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A Pentagon Cyber-Command Is in the Works: .... Your browser's settings may be preventing you from commenting on and viewing comments about this item. See instructions for fixing the problem. Comments that include profanity or personal attacks or other inappropriate comments or material will be removed from the site. Additionally, entries that are unsigned or contain "signatures" by someone other than the actual author will be removed. Finally, we will take steps to block users who violate any of our posting standards, terms of use or privacy policies or any other policies governing this site. Please review the full rules governing commentaries and discussions. You are fully responsible for the content that you post. ..... The Obama administration is finalizing plans for a new Pentagon command to coordinate the security of military computer networks and to develop new offensive cyber-weapons, sources said last night. ........ http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/04/22/AR200904
Mira també:
http://www.sueddeutsche.de/politik/855/464455/text/5/
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/04/22/AR2009042200029.html

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