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Den Haag akzeptiert Klage gegen Israel
per Ulf Dietrich	18 abr 2009
Libanesische Anwältin setzt Verfahren wegen »zionistischen Terrorismus in Gaza« durch .... Libanons Staranwältin May Al-Khansa, die seit Jahren den Terrorismus, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Staates Israel anklagt, öffnen sich die Tore des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH). Béatrice Le Fraper du Hellen, Beraterin des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo und Leiterin der Abteilung für rechtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit, habe mitgeteilt, so Al-Khansa am Donnerstag gegenüber junge Welt, daß ihre »Klage gegen den Staat Israel wegen des zionistischen Terrorismus in Gaza«, Aktenzeichen OTP-CR-4425/08, akzeptiert worden ist.
Grundlage der positiven Entscheidung war für Le Fraper du Hellen, die an dem Vorgang »extrem interessiert« sei, Artikel 12, Paragraph 13 des Statutes von Rom. Darin heißt es zwar, ein Täter könne nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat oder wenn das Verbrechen auf dem Territorium eines Vertragsstaates begangen wurde. Israel hat das Statut nicht unterzeichnet. Dennoch sei ein Tribunal möglich, meint Al-Khansa; auch könne man einzelne israelische Kommandeure vor Gericht bringen. Anfang Mai wird sie sich mit Chefankläger Moreno-Ocampo treffen, geht es doch um die klare »Benennung der Verbrecher«. Hundert namentlich bekannte israelische Offiziere sowie politische Führer aus Israel, USA und Großbritannien vermerkt die Libanesin bislang auf ihrer Liste der »Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit« in Gaza auf. Al-Khansa, zugleich Leiterin der in Washington registrierten Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), die wiederum Mitglied der Internationalen Koalition für den IStGH ist, reichte im Dezember 2008 in Den Haag eine erste Klage wegen der jahrelangen »kriminellen und anhaltenden Blockade des Gazastreifens« ein. Sie forderte damals, das Verbrechen, »durch das die Menschen in Gaza in einer Art Käfig ohne Fluchtwege gehalten und massakriert werden« zu untersuchen. Im Januar 2009 legte sie unter dem Eindruck des Angriffes auf Gaza gegen Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni, Kriegsminister Ehud Barak, dessen Stellvertreter Matan Vilnai, den Minister für innere Sicherheit, Avraham Dichter sowie Gabi Aschkenazi, Generalstabschef der Armee nach und forderte Haftbefehle. Zugleich prangerte sie abscheuliche terroristische Handlungen, wie Einsatz von weißem Phosphor, massive Tötungen von unschuldigen Kindern und Frauen, Experimente mit neuartigen Waffen sowie die Komplizenschaft und Rückendeckung durch US- und europäische Regierungen an. Eine dritte Klage im Februar richtete sich gegen den »Terrorismus (des Staates) Israel und seine Kompagnons«. Das, so Al-Khansa, sind »jene Mitverschwörer, die sich gemeinsam mit Israel an der Ausübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (während des jüngsten Überfalls auf Gaza) beteiligten«. Großbritanniens Premier Gordon Brown, dessen Außenminister David Miliband und Verteidigungsminister John Hutton zählt sie dazu, denn »sie alle spielten eine Hauptrolle im letzten Krieg gegen Gaza. Sie genehmigten den Export von Rüstungsteilen – für F-15, F-16-Jagdbomber und Apache-Helikopter –, die aggressiv von Israel in den jüngsten Attacken gegen Gaza (und Libanon) eingesetzt wurden und Tausende zivile Opfer forderten.« Von Jürgen Cain Külbel http://www.jungewelt.de/2009/04-18/035.php Persilschein für Folterer: Mitarbeiter von US-Geheimdiensten müssen sich nicht wegen Folter vor Gericht verantworten. Das sicherte ihnen US-Präsident Barack Obama zu, der gleichzeitig interne Unterlagen veröffentlichte, in denen die Vorgängerregierung unter George W. Bush das Quälen von Menschen gebilligt hatte. »Die Männer und Frauen in unseren Geheimdiensten dienen mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt. Ihre Leistungen und ihre Namen sind unbekannt, aber ihren Opfern ist es zu verdanken, wenn heute jeder einzelne Amerikaner sicherer leben kann. Wir müssen ihre Identitäten mit der gleichen Wachsamkeit schützen, wie sie unsere Sicherheit geschützt haben, und wir müssen ihr Vertrauen stärken, damit sie weiter ihren Job tun können«. Mit diesen Worten begründete Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington die von ihm beschlossene Straffreiheit für CIA- und andere US-Geheimdienstmitarbeiter, die im sogenannten Krieg gegen den Terror in geheimen Gefängnissen Verdächtige unter Anwendung von Folter verhört haben. Zu den brutalen Verhörmethoden gehörten auch das sogenannte Waterboarding, bei dem der Gefangene das Gefühl hat zu ertrinken, und das Einsperren in Kisten mit Insekten. ....... http://www.jungewelt.de/2009/04-18/062.php - UN withholding Israeli war crimes probe results ... The United Nations has once again delayed disclosing the findings of its investigation into the recent Israeli bloodshed of the Palestinians. ..... http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=91717§ionid=351020202 - Folterer straffrei, Amnesty entrüstet .... US-Präsident Obama weigert sich, die für Folterungen Terrorverdächtiger zuständigen CIA-Mitglieder juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür muss er heftige Kritik einstecken. ..... http://www.gulli.com/news/obama-folterer-straffrei-2009-04-17/ - Obama`s Traditionspflege ... Den CIA Folterern wird durch U.S. Präsident Barack Obama Straffreiheit zugesichert. Die Folterknechte hätten "in gutem Glauben gehandelt". Damit wird eine gute Tradition fortgeführt. Eine kleine Zusammenstellung. .... http://www.trueten.de/permalink/Obamas-Traditionspflege.html - Wenn das Gehirn so einfach wäre, daß wir es verstehen könnten, wären wir zu dumm, um es zu begreifen. - Jostein Gaarder - http://www.net-news-global.de/ - Etwa 300 NGOs und Vereinigungen bitten den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza zu beginnen. Unsere Unterstützung ist unbedingt notwendig. Unterzeichnen und verbreiten Sie diese dringende „universale Petition". .... http://www.tlaxcala.es/detail_campagne.asp?lg=de&ref_campagne=10
Mira també: http://www.jungewelt.de/2009/04-18/062.php http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=91717§ionid=351020202
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